Warum verarbeitet die Gemeinde Sigulda Ihre personenbezogenen Daten?
Um die Aufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen und Dienstleistungen zu erbringen oder zu erhalten, muss die Gemeinde Sigulda (und ihre Institutionen) bestimmte Arten von Informationen verarbeiten (erhalten, registrieren, speichern usw.), einschließlich Daten natürlicher Personen, Informationen über die Kunden, Kooperationspartner, Dienstleister der Gemeinde etc.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden – DSGVO) sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare lebende Person beziehen. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Ihr Vorname, Nachname, Ihre Wohnadresse oder andere Informationen über Sie, die für die Gemeinde Sigulda erforderlich sind, um eine Rechtsgrundlage für die Erbringung der entsprechenden kommunalen Dienstleistung zu haben.
Der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Gemeinde Sigulda in der Person einer bestimmten strukturellen Einheit oder Einrichtung der Gemeinde, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Adresse der Gemeinde Sigulda: Pils-Straße 16, Sigulda, Gemeinde Sigulda, LV-2150, E-Mail-Adresse: pasts@sigulda.lv.
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet die Gemeinde Sigulda die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie
- behandelt personenbezogene Daten rechtmäßig, fair und transparent;
- verarbeitet personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt;
- verarbeitet personenbezogene Daten so, dass durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen eine angemessene Sicherheit personenbezogener Daten gewährleistet ist, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung;
- speichert personenbezogene Daten nicht länger, als dies für die Datenverarbeitungszwecke erforderlich ist;
- wird Sie darüber informieren, warum Ihre personenbezogenen Daten benötigt werden und was mit ihnen gemacht wird;
- verarbeitet nur korrekte personenbezogene Daten und aktualisiert diese bei Bedarf;
- erhebt personenbezogene Daten nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke und verarbeitet sie nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiter, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschrieben Funktionen und Pflichten erforderlich.
Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Gemeinde Sigulda erforderlich, um die im Selbstverwaltungsgesetz und in anderen Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben und freiwillige Initiativen im Interesse der Einwohner zu erfüllen sowie Dienstleistungen zu erbringen. Die Datenverarbeitung erfolgt zu folgenden Zwecken:
- Anmeldung und Abmeldung des gemeldeten Wohnsitzes, Ausstellung von Bescheinigungen;
- Grundsteuerverwaltung;
- Prüfung von Bauanträgen;
- Registrierung, Aktualisierung und Erneuerung von Personenstandsregistern;
- Organisation der Warteschlange für vorschulische Bildungseinrichtungen;
- Erbringung sozialer Dienstleistungen, sozialer oder finanzieller Hilfen;
- Wahrung der Rechte und Interessen von minderjährigen und beschränkt handlungsfähigen Personen;
- Buchhaltung und Abrechnung.
Weitere Informationen zu den Zwecken der Datenverarbeitung finden Sie in der Geschäftsordnung Nr. 13 vom 24. Mai 2018 „Datenschutz in der Gemeinde Sigulda“.
Kategorien personenbezogener Daten
Die Gemeinde Sigulda verarbeitet personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten.
Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, z. B. Ihr Vorname, Nachname, persönliche Identifikationsnummer, Geburtsdatum, Kontaktinformation (zur Gewährleistung einer effektiven Kommunikation) – benötigte Informationen, um die von der Gemeinde erbrachten Dienstleistungen etc. in Anspruch nehmen zu können.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten sind Informationen, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit sowie genetische Daten, biometrische Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer Person hervorgehen, um eine natürliche Person eindeutig identifizieren zu können.
Die am häufigsten verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten sind:
- Identifikationsdaten, z.B. Vorname, Nachname, persönliche Identifikationsnummer / Geburtsdatum;
- Kontaktdaten wie Korrespondenzadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse;
- Wohnanschrift (z. B. Wohnsitzanmeldung etc.);
- Bankverbindung (z. B. für den Bezug von Sozialleistungen);
- Informationen über Behinderung, über Angehörigen (z. B. für Steuererleichterungen etc.);
- Angaben über Familienstand, Staatsangehörigkeit, Nationalität, Geschlecht (z. B. zur Anmeldung der Eheschließung, Geburt eines Kindes etc.);
- Angaben über das Einkommen und Vermögen, u.a. Kontoauszüge, über die Familienzusammensetzung, den Beruf, die Ausbildung, den Gesundheitszustand (z. B. zur Beurteilung des Sozialhilfeanspruchs);
- Daten, die die Person selbst der Gemeinde mitteilt (z. B. durch Korrespondenz mit der Gemeinde, Meinungsäußerung in öffentlichen Foren etc.).
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Gemeinde Sigulda erforderlich, um die im Selbstverwaltungsgesetz sowie in anderen Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben und freiwillige Initiativen im Interesse der Einwohner zu erfüllen oder Dienstleistungen zu erbringen. Die Aufgaben der Gemeinde sind z.B. sich für die Bildung der Einwohner zu sorgen, Sozialhilfe zu leisten etc. In einigen Fällen speichert die Gemeinde Ihre personenbezogenen Daten für Archivzwecke, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken sowie zu statistischen Zwecken.
Personenbezogene Daten müssen manchmal verarbeitet werden, um natürliche Personen vor Schaden zu schützen, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, Verstöße zu verhindern oder zu untersuchen sowie die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen und Informationen gemäß den Rechten des Einzelnen bereitzustellen.
Die Gemeinde verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Notwendigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten sind:
- Die Erfüllung einer der Gemeinde gesetzlich festgelegten Verpflichtung;
- Die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Weitere Rechtsgrundlagen können sein:
- Die Verarbeitung ist für die Vertragserfüllung oder zur Durchführung von Maßnahmen auf Ihre Anfrage vor Vertragsabschluss erforderlich;
- Sie haben der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke zugestimmt;
- Die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen, d. h. Leben und Gesundheit, von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person erforderlich.
Wenn die Gemeinde Ihre Zustimmung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten benötigt, wird sie Sie um Ihre Erlaubnis bitten.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen, indem Sie sich an die Gemeinde Sigulda wenden oder an die zuständige Einrichtung oder Struktureinheit der Gemeinde, der Sie zuvor Ihre Einwilligung erteilt haben. Der Widerruf der Einwilligung darf frühere Verarbeitungsvorgänge, die aufgrund der erteilten Einwilligung durchgeführt wurden, nicht beeinträchtigen.
Verwendung von Cookies
Um die Qualität des Inhalts der Website www.sigulda.lv zu verbessern, die Nutzung bequemer zu gestalten und sie an die Benutzerbedürfnisse anzupassen, verwendet die Website der Gemeinde Sigulda Cookies, wovor eine Person beim ersten Besuch der Website der Gemeinde gewarnt wird.
Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuch und der Navigation auf der Website der Gemeinde www.sigulda.lv an ein persönliches Gerät (Computer, Smartphone etc.) gesendet werden. Bei jedem weiteren Besuch werden die Cookies an die Ursprungsseite oder eine andere Website zurückgegeben, die diese Cookies erkennt. Cookies fungieren als Speicher für eine bestimmte Website, durch sie erinnert sich die Website bei Ihrem nächsten Besuch an Ihren Computer (oder Smartphone usw.). Cookies können sich an Ihre bevorzugten Einstellungen erinnern sowie die Benutzerfreundlichkeit verbessern.
Mithilfe von Cookies erhält die Website die Möglichkeit, individuelle Einstellungen des Benutzers zu speichern, ihn wiederzuerkennen und entsprechend zu reagieren. Cookies werden auch verwendet, um den Inhalt und die Funktionalität der Website zu verbessern, indem Benutzergewohnheiten analysiert werden. Weitere Informationen zu Cookies finden Sie hier.
Durch die Nutzung der Website der Gemeinde Sigulda stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu und bestätigen, dass Sie sich mit der Verwendung und Erläuterungen zu Cookies der Website vertraut gemacht haben und ihren Verwendungszwecken zustimmen. Weitere Informationen zur Verwendung von Cookies finden Sie hier.
Fotografieren und Filmen auf öffentlichen Veranstaltungen
Auf dem Gebiet der Gemeinde Sigulda finden verschiedene öffentliche Veranstaltungen statt, auf denen auch fotografiert und gefilmt wird, um die Öffentlichkeit über die in der Gemeinde stattfindenden Aktivitäten und die Verwendung der kommunalen Haushaltsmittel zu informieren, wenn diese öffentliche Veranstaltung aus Gemeindemitteln bezahlt wurde. Informationen über bereits stattgefundene und geplante Veranstaltungen können auf den Informationskanälen der Gemeinde eingesehen werden – auf der Website www.sigulda.lv, in den Konten der sozialen Netzwerke und im kostenlosen Informationsblatt „Siguldas Novada Ziņas“. Informationen über mögliche Foto- und Filmaufnahmen während der Veranstaltung werden auf der Website www.sigulda.lv, auf dem Veranstaltungsplakat oder in Form eines Aushangs am Veranstaltungsort veröffentlicht. Während Sie sich im Veranstaltungsbereich aufhalten, erkennen Sie an, dass Sie informiert wurden und keine Einwände dagegen haben, an der Erstellung von audiovisuellem Material über die Veranstaltung beteiligt zu sein.
Zur Information: Die Gemeinde Sigulda führt Foto- und Filmaufnahmen auf einem hohen professionellen und künstlerischen Niveau durch, damit die aufgenommenen Fotos und Videos ästhetisch sind und das Recht auf Privatsphäre der Veranstaltungsteilnehmer nicht verletzen. Wenn Sie während der Veranstaltung dennoch nicht fotografiert oder gefilmt werden möchten, teilen Sie dies bitte den für die Leistung der fotografischen oder Film aufnehmenden Arbeit beauftragten Personen der Gemeinde mit.
Videoüberwachung
Um die allgemeine Sicherheit der Gemeinde Sigulda zu gewährleisten und zu fördern, die Risiken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verringern, Straftaten im Zusammenhang mit dem Eigentumsschutz und lebenswichtigen Interessen von Personen, einschließlich des Schutzes von Leben und Gesundheit, zu verhindern und aufzudecken, wird in der Gemeinde Sigulda die Videoüberwachung durchgeführt.
Vor den Geländen oder an den Eingängen zu den Gemeindegebäuden, in denen eine Videoüberwachung durchgeführt wird, sind Warnschilder angebracht. Außerdem werden Informationen über Gelände und öffentliche Räume, in denen die Gemeinde Videoüberwachung durchführt, auf der Website der Gemeinde www.sigulda.lv veröffentlicht. Hier erfahren Sie mehr über die von der Gemeinde durchgeführte Videoüberwachung.
Informationsaustausch
Ihre an die Gemeinde übermittelten Daten können an die Struktureinheiten der Gemeinde und ihre Einrichtungen weitergegeben werden, soweit dies geeignet, angemessen, verhältnismäßig und erforderlich ist, damit die Gemeinde Sigulda ihre Aufgaben erfüllen und Dienstleistungen erbringen kann.
Beispielsweise kann die Gemeinde Sigulda Ihre personenbezogenen Daten übermitteln:
- an das Amt für Staatsbürgerschafts- und Migrationsangelegenheiten;
- an das Staatliche Finanzamt;
- an das Grundbuch;
- an die Anbieter sozialer Dienste;
- an den Staatlichen Landdienst.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen informiert Sie die Gemeinde über die Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten oder die Organisationen, die an der Erbringung der Dienstleistung im Auftrag der Gemeinde beteiligt sind sowie am Informationsaustausch mit der Gemeinde teilnehmen.
Die Gemeinde übermittelt Ihre personenbezogenen Daten nur an Organisationen, Lieferanten oder Dienstleister, die ausreichende Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden: dass die Verarbeitung den Datenschutzgesetzen entspricht und dass Ihre Rechte geschützt werden sowie Verpflichtungen erfüllt werden, die in den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten festgelegt sind. Diese Garantien und Bedingungen sind in Vereinbarungen mit Organisationen und Dritten festgelegt.
Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind
Ihre Daten dürfen nur dann außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden, wenn die Gemeinde dafür eine gesetzliche Grundlage hat und nach sorgfältiger Prüfung dieser Begründung. Die Gemeinde gibt die Informationen weiter, wenn der Empfänger ein angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten und die Einhaltung der Anforderungen an die Datenverarbeitung gewährleisten kann. Zuvor wird die Gemeinde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Sie über die Notwendigkeit der Übermittlung dieser Daten zu informieren.
Verarbeitungsfrist personenbezogener Daten
Die Gemeinde Sigulda speichert personenbezogene Daten gemäß der Nomenklatur der Fälle nicht länger, als es zur Erreichung des jeweiligen Zwecks der Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist. Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald der jeweilige Verarbeitungszweck erreicht worden ist.
Die Gemeinde Sigulda wird Ihre Daten nur so lange aufbewahren, wie es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, z. B. solange Sie die kommunalen Dienste nutzen oder bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen, wenn die personenbezogenen Daten auf dieser Grundlage verarbeitet wurden. In manchen Fällen ist die Speicherungsdauer gesetzlich vorgeschrieben. Die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten richtet sich nach dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Rechte der betroffenen Person
Sie haben das Recht:
- Auskunft über die Daten zu erhalten, die über Sie bei der Erbringung kommunaler Dienstleistungen und der Erfüllung der in Verordnungen festgelegten Funktionen erhoben wurden;
- Auskunft über die natürlichen oder juristischen Personen zu erhalten, an die Ihre personenbezogenen Daten übermittelt wurden.Es ist verboten, in die Informationen, die der betroffenen Person übermittelt werden, staatliche Institutionen aufzunehmen, die Träger von Strafverfahren, Subjekte der operativen Tätigkeit oder andere Institutionen sind, über die das Gesetz die Weitergabe dieser Informationen verbietet;
- Berichtigung, Löschung oder Verarbeitungseinschränkung von Daten zu verlangen;das Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit;
- Ihre Einwilligung zur Verarbeitung von Daten, für die Ihre Einwilligung die Rechtsgrundlage ist, jederzeit zu widerrufen, unbeschadet der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die vor dem Widerruf der Einwilligung durch die betroffene Person durchgeführt wurde.
Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Gemeinde Sigulda trifft und verbessert ständig Schutzmaßnahmen, um die Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit personenbezogener Daten zu gewährleisten, um Ihre Daten vor unbefugtem Zugriff, versehentlichem Verlust, Weitergabe, Offenlegung oder Zerstörung zu schützen.
Als Datenverantwortlicher hat die Gemeinde angemessene technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die für Datenschutzzwecke geeignet sind, z.B. es werden Antivirenprogramme und nur zertifizierte Software verwendet, Software-Updates werden überwacht und installiert, alle Mitarbeiter, die an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt sind, werden in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten geschult und getestet.
Die Gemeinde übermittelt Ihre personenbezogenen Daten nur an Organisationen, Lieferanten oder Dienstleister (z. B. an den Serverbetreiber zur Speicherung), die ausreichende Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden: Die Verarbeitung erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, Ihre Rechte werden geschützt und die bestehenden datenschutzrechtlichen Pflichten werden erfüllt. Diese Garantien und Bedingungen sind in Vereinbarungen mit Organisationen und Dritten festgelegt.
Die Mitarbeiter der Gemeinde, die personenbezogene Daten verarbeiten, haben die Vertraulichkeit von Informationen sicherzustellen. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung des Datengeheimnisses gilt auf unbestimmte Zeit, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Fragen zum Datenschutzrecht und Beschwerden über Datenschutzverstöße
Wenn Sie eine Frage oder Beschwerde über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Gemeinde Sigulda einreichen möchten, wenden Sie sich bitte schriftlich an die Gemeinde Sigulda und beantragen Sie die Überprüfung des konkreten Falls. Reichen Sie Ihren Antrag an die Gemeinde Sigulda ein, Pils-Straße 16, Sigulda, Gemeinde Sigulda, LV-2150 oder senden Sie ihn an den Daten- und Informationssicherheitsmanager Aldis Vecvanags (Spezialist für Datenschutz) an die E-Mail-Adresse datudrosiba@sigulda.lv. Wenn Sie die Antwort der Gemeinde Sigulda nicht zufrieden stellt oder Sie der Ansicht sind, dass die Gemeinde Sigulda bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde einzulegen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website www.dvi.gov.lv.
Änderungen der Datenschutzrichtlinie
Die Gemeinde behält sich das Recht vor, die Datenschutzrichtlinie zu ändern, indem sie die Änderungen auf der Website www.sigulda.lv aktualisiert.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in der Gemeinde Sigulda finden Sie hier.